Kriegspolitik beenden, Frieden und das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

Zur Entwicklung in Syrien stellen wir fest, dass die Bundesregierung sowie die westlichen Staaten insgesamt eine mehr als fragwürdige Politik betrieben haben, indem sie die Entwicklung des Bürgerkriegs unterstützten und noch dazu Waffen in die Region lieferten. Sie haben mit den wichtigsten Unterstützern des Terrors in Syrien kooperiert, ihnen zugearbeitet und damit das unerträgliche Ausmaß des Bürgerkriegs ermöglicht.

Noch dazu vergrößert die Bundesregierung zusammen mit den westlichen Staaten das Elend, indem sie die dringend notwendige Hilfe gegenüber den Flüchtlingen in Syrien unterlässt.
Sie hat stattdessen eine Flüchtlingswelle forciert, die deren Aufnahme in Europa, fern der eigenen Heimat, erforderlich macht, anstatt einer Hilfe vor Ort den Vorzug zu geben.
Gemeinsam mit den übrigen NATO-Staaten ist die Bundesregierung einer Strategie der amerikanischen Führung gefolgt, die darauf abzielt, missliebige Regierungen durch Krieg und Terror zu destabilisieren und deren Staaten zu zerstören.

Dies geschah vorher etwa in Libyen, dem bis dahin reichsten Land Afrikas, in dem nach dem Krieg der NATO die Scharia eingeführt wurde und Terrormilizen der Al Qaida und des Islamischen Staates das Leben bestimmen. Vorher geschah dies in Afghanistan, wo die islamistischen Mujaheddin – unter ihnen Osama bin Laden – großzügig gefördert wurden und das Land in dauerhaftem Krieg versank. Später ebenso in Jugoslawien und im Kosovo, wo heute die Mafia das öffentliche Leben kontrolliert.

In Syrien wurde Assad als menschenverachtender Diktator dämonisiert, während nur wenig entfernt in Saudi-Arabien eine brutalere und weit gefährlichere Regierung, die in mehreren Kontinenten islamistische Terroristen fördert, als Bündnispartner betrachtet wird und mit Panzern, Bomben und Maschinengewehren aus Deutschland versorgt wird. Zwar entspricht dies den Strategien der amerikanischen Militärführung, deren Ideologe Michael Ledeen eine Politik der „creative destruction“ ankündigte. Dies Vorgehen ist jedoch weder mit dem Völkerrecht, mit ethischen Grundsätzen noch mit dem Bedürfnis der Bevölkerungen in Europa und im Nahen Osten nach Frieden und Sicherheit vereinbar.

Um weitere Gewalt, Verwüstung und Verelendung der Bevölkerung in der Region zu stoppen, fordern wir auf zu einer Wende der deutschen Politik: Sie muss sich zukünftig von den aggressiven Strategien der US-Militärführung fernhalten, einem Kurs der Neutralität, der friedlichen Verständigung, der gegenseitigen Unterstützung ziviler wirtschaftlicher Entwicklungen folgen, und – wo nötig, wie aktuell in Syrien – den Menschen dort die nötige Hilfe zukommen lassen, anstatt sie durch die fortschreitende Verelendung nach Europa zu treiben. Gleichzeitig betrachten wir es als Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aus den Krisengebieten, die durch die Not veranlasst zu uns gekommen sind, mit allen erforderlichen Mitteln zu versorgen.

Im Übrigen muss alles getan werden, um die Terrormilizen des IS und der Al Qaida / Al Nusra zu stoppen, was ohne den Einsatz militärischer Mittel möglich ist, insbesondere durch Unterbrechung der Nachschublinien der Terroristen und ihrer Finanzierung, die aktuell leider von amerikanischer Seite mit einem Volumen von 500 Millionen Dollar noch einmal fortgesetzt wurde.

Darüber hinaus fordern wir auch die Medien auf, die einseitige Propaganda zugunsten des amerikanischen Plans für einen Regime-Wechsel in Syrien, die Dämonisierung der syrischen Regierung zu beenden, einer Regierung, die ihre Bereitschaft erklärt hat, freie Wahlen in dem Land zuzulassen. Die von den Medien bisher unterstützten Bemühungen zur Zerstörung des syrischen Staates haben inzwischen Hunderttausende Menschenleben gefordert und unermessliches Elend verursacht. Wir verweisen stattdessen unter anderem auf die Berichte des früheren CDU-Politikers Todenhöfer, der Syrien, den Islamischen Staat sowie Präsident Assad besuchte und über eingehende Kenntnisse der Gegebenheiten im Nahen Osten verfügt. Die Politik der Kriege muss beendet und ersetzt werden durch Strategien der friedlichen Völkerverständigung, für die Belange der Bevölkerung und ihrer prosperierenden Entwicklung.

von Gerhard Wendebourg

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Kommentare (1)

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  1. Holger Wilke sagt:

    Der obige Artikel analysiert richtig die derzeite Situation in Syrien. Unter dem Motto „viele Köche verderben den Brei“ mischen die verschiedensten Interessengruppen in Syrien mit. Sollte eine vernünftige Lösung gefunden werden dann höchstens mit zwei oder drei Teilnehmern an dem Konflikt. Präsident Assad sollte bis zur Beendigung erst einmal weiter im Amt bleiben. Eine ihm zur Seite gestellte Autorität oder Gruppe aus westlicher und russischer Diplomaten sollten helfen die verschiedenen kämpfenden und gemäßigten Rebellengruppe an einen Tisch zu bringen. Hauptsache das Töten Unschuldiger wird beendet und der Frieden bekommt eine durchgreifende Chance.