Archiv der Kategorie: Finanzwelt

Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

  Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der kürzlich veröffentlicht wurde, ist die Armut in Deutschland auf einen Höchststand von 15,7 % angestiegen und das in einem Land, das zu den wohlhabendsten Ländern Europas zählt. Diese Entwicklung kommt nicht plötzlich, sondern hat sich in den vergangenen Jahren allmählich ständig aufgebaut. Besonders stark ist die Armut in Berlin gestiegen. Insgesamt hat sie sich aber in den ostdeutschen Bundesländern etwas verringert. Auch in allen westlichen Bundesländern mit Ausnahme von Hamburg und Bayern ist die Armut gestiegen. Die Politik wird nun zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen aufgefordert. Ein rigoroser Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik ist die Voraussetzung bei der Armutsbekämpfung. ...Artikel lesen
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Für soziale Gerechtigkeit – Reichtum umfairteilen !

umFAIRteilen

Wem gehört Deutschland? Sozialer Frieden braucht Verteilungsgerechtigkeit.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgt für Aufsehen in den Medien. So wird zu einem öffentlichen Thema, was eigentlich gar nicht so neu ist: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit Jahren immer weiter, die Verteilung von unten nach oben hat sich beschleunigt. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ganze Staaten an den Rand des Bankrotts treibt, hat diesen Effekt noch einmal verstärkt. Und die „Rettungsmaßnahmen“ mit ihren Auflagen zur „Schuldenbremse“ sorgen für eine weitere Verschärfung. Soziale Sicherungssysteme sollen dafür sorgen, dass niemand am unteren Rand einer marktwirtschaftlichen Konkurrenzgesellschaft herausfällt. Doch durch die Sparmaßnahmen schwinden die Ressourcen der ohnehin überschuldeten Staaten. Die Fakten in Deutschland sprechen für sich:
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Verfassungsklage gegen ESM

(ddp direct) Die Partei 'Die Violetten' hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29. Juni beschlossen hat. Tatsächlich ist es so, dass seitens der Regierung große Anstrengungen bestehen, das Problem überschuldeter Mitgliedsstaaten der EU irgendwie zu lösen. Die Betonung liegt bei „irgendwie“ Mit der Abtretung der Finanzhoheit geben die Staaten de facto ihre Souveränität auf. Der ESM ist ein juristisch besiegelter Ausverkauf der Demokratie. Es ist die Demokratie, die einen Rettungsschirm braucht! ...Artikel lesen
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EURO-Krise

Griechenland-Hilfe: Macht sich die Regierung der Veruntreuung schuldig? 26. Juni 2011 - In der TV-Sendung "Anne Will" geht es um Griechenland und das Thema „Schulden-Tragödie in Athen - wer zahlt für das Desaster?“ Hier kommt es zu einem heftigen Rededuell zwischen dem Börsenmakler und Bankkaufmann Dirk Müller und dem parlamen­tari­schen Geschäftsführer der FDP–Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Müller stellt dabei fest, dass die Griechen kein Geschäftsmodell haben und deshalb auch ihre Schulden nicht zurückzahlen können und fügt hinzu: „Alles was wir jetzt überweisen, davon werden wir ein gerüttelt Maß nicht zurückbekommen. Wenn ich weiß, dass ich mein Geld nicht zurückbekomme, und trotzdem Steuerzahlergeld hinschicke, wohl wissend, dass es nicht zurückkommt - das ist doch Veruntreuung.“ Zur Erinnerung hier noch einmal der Amtseid der Kanzlerin: ...Artikel lesen
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Die Violetten unternehmen das Jetzt

Seit Juli hat sich die Kampagne 'Unternimm das Jetzt', eine Zusammenarbeit der Berliner Vereine 'Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen' und 'Global Change Now', zum Ziel gesetzt, das Thema Grundeinkommen im öffentlichen Bewusstsein auf die Agenda zu setzen.

Den krönenden Abschluss der Kampagne wird am 6.11. eine große Demonstration in Berlin bilden, agierend aus Fülle und Freude für das BGE, an der sich natürlich auch Die Violetten beteiligen.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist seit langem im Parteiprogramm der Partei Die Violetten verankert. Im November 2010 ist die Zeit so günstig wie nie, für diese gesellschaftspolitische Konzeption von Freiheit und Solidarität aktiv zu werden. Am 8.11. wird die Petition von Susanne Wiest zum BGE vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags verhandelt.

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