Das Thema “Altersarmut” unterstreicht die Notwendigkeit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Am Beispiel der Idee einer Zuschussrente, die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplant ist, wird wieder einmal deutlich, wie weit sich die etablierte Politik von den tatsächlichen Lebensumständen der Menschen in diesem Land entfernt hat.

Zuerst wird das Rentenniveau gesenkt, so dass bereits Normalverdiener in Zukunft mit ihrer Rente unter die Hartz IV-Grenze fallen. Dann will man diesen Minimalbetrag durch eine Zuschussrente aufstocken.
Der Haken dabei ist: Die Zuschussrente erhält nur, wer während seines Erwerbslebens neben den gesetzlichen Beiträgen durch betriebliche oder private Vorsorge zusätzlich weitere Beiträge z.B. für die Riesterrente einzahlt.

Bei den zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen mit Löhnen am Rande des Existenzminimums oder sogar darunter, ist das ein Hohn. Diese Menschen können – selbst wenn sie es wollen – keine zusätzlichen Beiträge zur privaten Vorsorge leisten. Und wenn sie keine zusätzlichen Beiträge zahlen können, bekommen sie auch keine Zuschussrente.

Die Bürger begreifen diese unmenschliche Politik schon lange nicht mehr.
Es wird immer deutlicher, dass das beitragsfinanzierte Rentensystem aufgrund des demografischen Wandels und veränderter Erwerbsbiographien nicht mehr zu halten ist.

Dies ist erneut ein Paradebeispiel für eine Politik, die aus wahltaktischen Überlegungen und machtpolitischen Erwägungen heraus versucht, Flickschusterei an maroden Systemen zu betreiben, die schlicht nicht mehr funktionieren. Der ehrliche Wille und der Mut zu einer grundlegenden Neuausrichtung unserer politischen Systeme erfordert eine strikte und uneingeschränkte Orientierung am Gemeinwohl, ohne dabei eigene Interessen zu verfolgen. Zudem kann bei einer politischen Neuausrichtung durch stärkere Einbindung der Bürger in die zu beschließenden Weichenstellungen viel bislang ungenutztes kreatives Potenzial einfließen.

Die gesellschaftliche Existenzsicherung kann viel einfacher gelöst werden, wenn die alten ausgedienten sozialen Systeme endlich durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt werden.
Schon heute ist bereits ein Monatsbetrag bis zu 1000,- Euro finanzierbar und darüber liegende Rentenansprüche können erhalten bleiben und weitergezahlt werden.

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