Empörung reicht nicht!

Berlin, 01.05.2013

Lobbyismus geht Wege, die sich dem Blickfeld der Öffentlichkeit weitestgehend entziehen. Das wachsende politische Bewusstsein in der Gesellschaft fordert jedoch seinen Tribut, wenn sich fast täglich neue NGO-initiativen bilden, um dem natürlichen Bedürfnis nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben politisch Ausdruck zu verleihen.

Business as usual? Ist Wirtschaften noch von der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit getragen? Öko-nomie verdient längst schon den Namen nicht mehr, denn die Ableitung „oikos“ beschreibt einen ganzheitlichen Bezug. Bietet denn ein Sozialsystem aus dem vorletzten Jahrhundert noch ausreichend Spielraum für ein menschenwürdiges Dasein? Beschwört das Diktat „Wachstum“ nicht unheilige Allianzen im Streben um Macht? Und ist Politik nicht genau dadurch auch erpressbar geworden?

Lobbyismus geht Wege, die sich dem Blickfeld der Öffentlichkeit weitestgehend entziehen. Das wachsende politische Bewusstsein in der Gesellschaft fordert jedoch seinen Tribut, wenn sich fast täglich neue NGO-initiativen bilden, um dem natürlichen Bedürfnis nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben politisch Ausdruck zu verleihen. Der einfache Mensch auf der Straße will wissen, wie der anstehende Wandel hin zu einem modernen Humanismus in parlamentarischen Parallelwelten organisiert werden kann. Das Grundgesetz beschreibt einen Weg, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Doch wie ist es um dieselbe bestellt, wenn schon fast jedes fünfte Kind in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebt? Der Armutsbericht 2012 zeichnet eine erschreckende Bilanz. [1]

Bereits vor über 20 Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks warnten verschiedenste Fachkreise vor dem Abbau des Sozialstaats und de facto ist dieser heute in vollem Gange. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigt sich „tief besorgt“ über die Sozialpolitik in Deutschland. Folgt dem nun auch ein Abbau der Demokratie? Und dies, lange bevor die Demokratie überhaupt eine echte Chance hatte?

Die Freiheit politischen Gestaltens bedarf eines gesellschaftlichen Rückhalts, der über einfache Mehrheitsfindungen weit hinaus geht. Gesellschaftspolitisches Handeln bedarf neben einer nüchternen Analyse des Zeitgeschehens auch der Rückbesinnung auf unsere Grundwerte. Kann Politik mit dieser Verantwortung noch aufwarten? Mit dem ESM-Vertrag [2] wird die No-Bail-out-Klausel [3] de facto für null und nichtig erklärt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Frage gestellt. [4] Und obschon oder gerade weil Deutschland mit den Richtlinien von Maastricht [5] als erstes Land brach, kann es da tatsächlich noch großspurig moralisieren? Brandstifter sind schlechte Feuerwehrleute, so heißt es zumindest.

Können wir von demokratischen Verhältnissen sprechen, wenn die Bürger auf Bundesebene keine Möglichkeit haben, ihre Anliegen zum Ausdruck und auf die politische Agenda zu bringen? [6] Dem gesellschaftlichen Zeitgeist wird mitnichten Rechnung getragen, wenn durch ein veraltetes Petitonsprozedere dem tumben Volk eine gesellschaftspolitische Teilhabe vorgegaukelt wird, zumal dies selbst bei Gelingen keinerlei politische Konsequenzen für Regierende zur Folge hat. [7]

Kann Staat seinem humanistischen Bildungsauftrag noch nachkommen? Will Politik des Volkes Stimme überhaupt hören? Mit dem Anspruch einer offenen Gesellschaft sollte sich Deutschland auch offene Bildungsangebote gestatten, frei von Lobbybeeinflussung. Ein verstaubtes Beamtentum bedarf einer beträchtlichen Grundreinigung, nicht nur in puncto Schulbehörde.

Für eine stabile und zugleich flexible Gesellschaft ergeben sich unzählige Fragen zu deren Gestaltung. Die kleine Partei „Die Violetten“ hat ein paar grundlegende Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Und sie meinen es tatsächlich sehr ernst! Gemäß einer althergebrachten Klausel aus Zeiten der Weimarer Republik stellen sie sich der „demokratischen Hürde“ und sammeln bereits wieder fleißig Unterstützungsunterschriften, um überhaupt als wählbare Alternative auf dem Wahlzettel zu erscheinen.[8]

Die Demokratie als vergleichsweise noch sehr junges Experiment bietet weitaus mehr Möglichkeiten, als uns die etablierte Polit-Aristokratie glauben machen will, dass nämlich Demokratie schon zu Ende gedacht und fertig gestrickt sei. Doch wie es scheint, befindet sich genau diese Art von Demokratie in der Sackgasse. Der ethische Auftrag an die Politik ist, kreativ das soziale Miteinander zu organisieren. Und eitle Lagerkämpfe eignen sich gerade nicht für einen Wettkampf um die besten Ideen.

Die Violetten favorisieren seit Jahren das Grundeinkommen als Fundament einer offenen, freien und kreativen Gesellschaft. Das Thema macht nun endlich auch mehr & mehr in den Medien die Runde. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt kann sehr wohl als Experimentierfeld dieser genialen Idee einen vernünftigen und zukunftsweisenden Rahmen bieten, sinnvolles Tätigsein für alle in Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortlichkeit zu ermöglichen.

Demokratische Teilhabe kann nicht auf Wahlen beschränkt bleiben. Volksabstimmungen sind schon im Grundgesetz vorgesehen. Dem Subsidiaritätsprinzip ist trotz derzeit gegenläufiger Entwicklung wieder mehr Gewicht einzuräumen. Wichtige Entscheidungen müssen auf der Ebene der Betroffenen gefällt werden. Der achtsame und gerechte Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres Planeten verdient die volle Aufmerksamkeit aller Menschen. Allmende heißt das Zauberwort. Direkte Demokratie ist allein schon deswegen die unausweichliche Schlussfolgerung. Die Erde ist kein Spekulationsobjekt.

Wer wirklich echte Veränderung will, unterstützt kleine Parteien mit seiner Unterschrift, damit es überhaupt eine Wahlmöglichkeit im September 2013 gibt. Ob die Violetten die 5 Prozent-Hürde nehmen, sei mal dahin gestellt. Für einen kreativen politischen Wandel geht es nicht um das Generieren von Macht oder ein Verteilen von Posten, sondern um die politische Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wandel für eine zukunftsfähige, sozial-ökologische Wertedemokratie.


Quellen und Hinweise:

[1] Kommentar zum Armutsbericht 2012: „In Deutschland sind rund 13 Millionen Menschen von Armut bedroht, trotz sinkender Arbeitslosenquote und Wirtschaftswachstum. Hingegen gehört den vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens.“
politische-bildung.de/armut_in_deutschland.html

[2] Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Stabilitätsmechanismus

[3] Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel)
de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel

[4] Appell des deutschen Richterbunds an die europäischen Institutionen vom 17.9. 2012
drb.de/cms/index.php?id=783

[5] EU-Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags
de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien

[6] Volksbegehren auf Bundesebene
de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)#Volksbegehren_auf_Bundesebene

[7] Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
de.wikipedia.org/wiki/Petitionsausschuss_des_Deutschen_Bundestages

[8] Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl
de.wikipedia.org/wiki/Unterstützungsunterschrift

Print Friendly

Antwort schreiben




Wenn Du ein Bild zusammen mit Deinem Kommentar veröffentlichen möchtest, wähle ein Gravatar.