EURO-Krise

Griechenland-Hilfe: Macht sich die Regierung der Veruntreuung schuldig?

26. Juni 2011 - In der TV-Sendung "Anne Will" geht es um Griechenland und das Thema „Schulden-Tragödie in Athen - wer zahlt für das Desaster?“ Hier kommt es zu einem heftigen Rededuell zwischen dem Börsenmakler und Bankkaufmann Dirk Müller und dem parlamen­tari­schen Geschäftsführer der FDP–Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

Müller stellt dabei fest, dass die Griechen kein Geschäftsmodell haben und deshalb auch ihre Schulden nicht zurückzahlen können und fügt hinzu:
„Alles was wir jetzt überweisen, davon werden wir ein gerüttelt Maß nicht zurückbekommen. Wenn ich weiß, dass ich mein Geld nicht zurückbekomme, und trotzdem Steuerzahlergeld hinschicke, wohl wissend, dass es nicht zurückkommt - das ist doch Veruntreuung.“

Zur Erinnerung hier noch einmal der Amtseid der Kanzlerin:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Das Video zur Sendung: www.youtube.com/watch?v=2wbHGGziUkw

Der Weg aus der Krise

Die sogenannte EURO-Krise beherrscht dieser Tage die Medien. Mal muss Irland, dann Portugal gerettet werden, aufgrund der Proteste aus der Bevölkerung ist Griechenland wohl das spektakulärste Beispiel.
Handelt es sich nur um eine EURO-Krise? Die USA sind ebenfalls überschuldet, im April stellte die Rating-Agentur Standard & Poor's dem weltgrößten Schuldner einen Entzug der Bonitäts-Bestnote „AAA“ in Aussicht.

Handelt es sich überhaupt um eine EURO-Krise?

Prof. Dr. Wilhelm Hankel meint dazu: "Nicht nur in die Krise kommt Bewegung, auch in das Krisenmanagement. Die offiziellen Euro-„Retter“ betreiben noch immer einen doppelten Etikettenschwindel. Nicht der Euro steckt in der Krise, sondern die Staaten, die ihm schaden (wie Griechenland, Portugal, Irland und demnächst noch andere).
Und dieser Schaden ist mit Geld und noch mehr Geld nicht zu beheben. Denn erstens kommt dieses Geld bei den Staaten, die sich selber in die Schuldenfalle manövriert haben, nicht an. Es bleibt bei den Banken hängen und soll diese vor ihren selbst-verschuldeten Verlusten „retten“. Und zweitens, selbst wenn dieses Geld bei den Staaten ankäme und dazu beitrüge, dass sie ihre Rückzahlungen strecken oder zeitweise aussetzen könnten (was unsere Bundesregierung für eine faire Lösung hält), wäre auch dieser Heilsplan nur ein Schlag ins Wasser. Weder garantiert er, dass sich nach der Entschuldung die Verhältnisse (und die Politik) in diesen Ländern ändern. Noch setzt er am Kern des Problems an."

Soweit kann dem beigepflichtet werden, bis auf die Benennung der Schadensverursacher. Denn trotz weitgehend zutreffender Analyse bleibt Prof. Hankel gedanklich im gewohnten Wirtschafts- und Finanzsystem. Daher greift sein Vorschlag für einen neuen "Marshall-Plan" auch zu kurz.

Das Grundproblem liegt im System

Dank wachsender Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen, ist die Versorgung der Menschen mit allen benötigten Gütern kein Problem mangelnder Produktion, es ist lediglich ein Verteilungsproblem. In Begriffen des Systems gesprochen ist ein Hauptproblem heutzutage "mangelnde Nachfrage" für Produkte, die auf Halde produziert und (im Falle von Lebensmitteln) "entsorgt" werden. Grund für "mangelnde Nachfrage" ist nicht mangelnder Bedarf, sondern finanzielle Knappheit bei den Verbrauchern.

Aktuell wird deutlich: Die finanzielle Knappheit betrifft auch ganze Länder und Staaten. Sie sind nahezu alle hoch verschuldet – bei Kreditinstituten, die via Ranking-Agenturen die Konditionen für Finanzierungen bestimmen. Hier liegt die Wurzel des Problems, im Finanzsystem. Konkret ist es das Giralgeld, die schuldenbasierte Geldschöpfung durch private Geldinstitute. Dies hat die logische Folge, dass die "Rendite" der Anleger maximiert und Umsatzwachstum erzwungen wird. Letztlich sammelt sich so das Geld bei immer weniger Besitzenden, während es bei der breiten Masse weniger wird – das Prinzip Monopoly.

Die "Rettungsmaßnahmen" für den EURO ändern nichts am Grundproblem. Es werden von weniger verschuldeten Staaten Kredite aufgenommen, die in mehr verschuldete Staaten verschoben werden. Zur Tilgung aller aufgenommenen Kredite stehen jedoch letztlich nur Steuergelder zur Verfügung – es handelt sich um eine Umschichtung von öffentlicher in private Hand, die Transfers treiben somit nur das Monopoly an.

Der Systemwechsel

Es gibt keinen anderen Ausweg: Die Hoheit über die Geldschöpfung muss der öffentlichen Hand vorbehalten sein. Letztlich wäre das sogar die Pflicht der Regierenden, wenn sie ihren Amtseid ernst nehmen. Politische Entscheidungen über Maßnahmen für das Gemeinwesen dürften nicht abhängig sein von der Entscheidung über finanzielle Bedingungen von privaten Kreditinstituten.

Die Lösung scheint simpel, hat es aber in sich: Die Monetative.

Aus der Initiativerklärung der "Aktion Monetative": "Alles Geld soll ausschließlich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft werden. In der Europäischen Währungsunion fällt diese Rolle der Europäischen Zentralbank und ihren nationalen Mitgliedsbanken zu. Sie sollen endgültig zur Vierten Gewalt im Staat werden: zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative. Die Zentralbank, ähnlich wie die Gerichte, muss unabhängig gestellt und nur dem Gesetz verpflichtet sein - unabhängig gegenüber Begehrlichkeiten von Regierung und Parlament, aber auch gegenüber Forderungen der Banken und anderer Geschäftsinteressen. In einer solchen Geldordnung können auch lokale Komplementärwährungen oder kooperative Verrechnungssysteme ihren Platz haben."

Auch in anderen Ländern gibt es derartige Reformer, einen Verfassungsentwurf dazu erarbeitet in der Schweiz der Verein "Monetäre Modernisierung", von deren Tagung im Mai 2011 in der Schweizer "Wochenzeitung" berichtet wird.