Für soziale Gerechtigkeit – Reichtum umfairteilen !

Wem gehört Deutschland?
Sozialer Frieden braucht Verteilungsgerechtigkeit.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgt für Aufsehen in den Medien. So wird zu einem öffentlichen Thema, was eigentlich gar nicht so neu ist: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit Jahren immer weiter, die Verteilung von unten nach oben hat sich beschleunigt.

Die gegenwärtige Finanzkrise, die ganze Staaten an den Rand des Bankrotts treibt, hat diesen Effekt noch einmal verstärkt. Und die „Rettungsmaßnahmen“ mit ihren Auflagen zur „Schuldenbremse“ sorgen für eine weitere Verschärfung. Soziale Sicherungssysteme sollen dafür sorgen, dass niemand am unteren Rand einer marktwirtschaftlichen Konkurrenzgesellschaft herausfällt. Doch durch die Sparmaßnahmen schwinden die Ressourcen der ohnehin überschuldeten Staaten.

Die Fakten in Deutschland sprechen für sich:

• 10 Billionen Euro private Vermögen, davon besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens, also mehr als 5 Billionen, Tendenz nach wie vor steigend.
• Über 2 Billionen Euro Staatsschulden (Bund, Länder, Kommunen), rund jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt wird für Zinszahlungen ausgegeben.

Angesichts der leeren öffentlichen Kassen können viele Aufgaben nicht angepackt werden, die notwendig oder zumindest wünschenswert sind. Von Infrastrukturmaßnahmen über Energieversorgung bis zu Sozialleistungen: Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist das Totschlagargument.

Das liegt nicht daran, dass wir nicht genügend Geld hätten, es befindet sich aber in privaten Händen. Und die Größenordnungen hebeln die Demokratie aus, die Finanzmärkte mit ihrer Suche nach den profitabelsten Anlagemöglichkeiten bestimmen politische Entscheidungen. Die Bürger sind nicht mehr Souverän, souverän sind auch nicht ihre gewählten Vertreter, die größte Macht hat das Geld.

Dem Namen nach haben wir eine Demokratie, de facto ist es eine Plutokratie.

Stellt sich die Frage: Wollen wir das? Ist es gut so, wie es ist?
Vertreter des neo-liberalen Kapitalismus bejahen das! Für sie ist eine Gesellschaft gerecht, in der jeder die Chance hat, sich durch besondere Leistungen gegen die Konkurrenz der anderen durchzusetzen. Große Vermögensunterschiede entsprechen angeblich großen Leistungsunterschieden. Sie ignorieren dabei, dass die Grundlage der Vermögen in Deutschland zu 80% nicht Arbeitsleistung sondern Erbschaft ist.

Vertreter einer eher sozialen Marktwirtschaft halten es für unmoralisch, Menschen in Not nicht zu helfen. Besitz und Vermögen hingegen unterliegen nicht ihrer moralischen Beurteilung, unabhängig von der Größe. Denn auch sie setzen voraus, dass Vermögen erarbeitet werden. Daher bleiben ihre Forderungen im derzeitigen System und zielen auf mehr bezahlte Arbeit und höhere (bzw. Mindest-)Löhne, insofern können sie als konservativ bezeichnet werden.

Die Forderung aus der französischen Revolution nach Brüderlichkeit wird lediglich von Vertretern der Linken vertreten: Das derzeitige Verhältnis der Einkommen und Vermögen ist nicht zu rechtfertigen. Das ist eine Frage der Bewertung: Ist die Leistung des einen Menschen das Hundertfache des anderen wert? Mit welchem Recht kann dem einen das Hundertfache des anderen gehören?

Wohlstand für alle oder Reichtum für wenige?

Seit Generationen arbeiten Wissenschaftler, Forscher und Erfinder daran, unsere Versorgung besser, sicherer und effizienter zu machen. Das hat dazu geführt, dass der allgemeine Wohlstand in Deutschland im letzten Jahrhundert beträchtlich gewachsen ist. Nun stellt sich die Frage: Wem gehört diese immense Leistung, wer soll davon profitieren?

Tatsächlich sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir alle ohne Abstriche zur Halbtagsarbeit übergehen könnten. In der Realität werden jedoch Arbeitszeiten verlängert, sinkende Löhne machen Zweitjobs oder ergänzende Unterstützung erforderlich. Jedenfalls in der breiten Masse, während der Wohlstand einer kleinen Minderheit weiter wächst.
Das liegt nicht daran, dass es etwa zu wenig Güter für alle gäbe, im Gegenteil produzieren wir einen Überfluss, der zu Absatzproblemen führt. Denn die Verteilung der Güter erfolgt über das Geld, und das Geld ist sehr ungleichmäßig verteilt: Was bei den einen fehlt, haben die anderen im Überfluss.

Ein Gesellschaft, in der eine kleine Minderheit maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen hat und im Wohlstand lebt, während die große Masse zunehmend verarmt, gleicht einer Feudalgesellschaft des 18. Jahrhunderts. Kurz vor der französischen Revolution führten Missernten zu einer Hungersnot. Heute haben wir zunehmende Spekulation auf Lebensmittel an den Finanzmärkten…

Gibt es intelligentes Leben auf der Erde?

Diese Verhältnisse werden zunehmend als ungerecht empfunden, sogar die Stimmen von Wohlhabenden mehren sich, die eine höhere Besteuerung befürworten. Und Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für sozialen Frieden, insofern ist sie ein Gebot der Vernunft. In südlichen Ländern ist das Protestpotential vielleicht höher, doch gibt es auch in Deutschland eine Schwelle, ab der es zu gewalttätigen Unruhen kommen wird.

Bevor die nächste Revolution ausbricht, sollten wir vernünftigerweise übergroße Vermögen umfairteilen und den gemeinsamen Wohlstand miteinander teilen.