Mehr Demokratie

Kampagne für mehr Demokratie:

Über 50.000 Unterschriften gesammelt!

Unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat nur ein Land noch nie einen Volksentscheid erlebt: Deutschland.

Mehr Demokratie - Volksinitiativen in Schleswig-Holstein

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein fordern nun die Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide sowie die Verbesserung kommunaler Bürgerbegehren.

Am 4. Oktober wurden die Unterschriften dem Landtags­präsidium übergeben. Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, über die Zulässigkeit und Annahme zu beraten.
Sollten die Vorschläge abgelehnt werden, wird die zweite Stufe beantragt, das Volksbegehren.

sh.mehr-demokratie.de

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