Petition 48994 – Transatlantisches Freihandelsabkommen

Dringend! Die folgende Petition an den deutschen Bundestag kann nur noch bis 13.03.2014 mitgezeichnet werden.!
Petitionen an den deutschen Bundestag haben im Unterschied zu anderen Unterschriftensammlungen eine rechtlich verbindliche Konsequenz, der Bundestag muss sich mit der Angelegenheit beschäftigen und seine Entscheidung begründen.

Wer also noch nicht mitgezeichnet hat, schnell nachholen:
Petition auf epetitionen.bundestag.de

Petition:
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

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Kommentare (1)

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  1. Peter von Finckenstein sagt:

    Wir Menschen sollten nicht von Menschen als Handelsfaktoren oder Ver-braucher ge- und benutzt werden.
    Verantwortung heißt das Einzelne wie das Ganze zu erkennen und in einer integralen Sicht meines Da-seins zu handeln.
    So bitte ich unsere Volksvertreter verantwortlich zu handeln und ttip in keiner Form zu unterstützen.
    Herzlichen Dank
    Peter von Finckenstein

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