Verfassungsklage gegen ESM

(ddp direct) Die Partei ‘Die Violetten’ hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29. Juni beschlossen hat.

Tatsächlich ist es so, dass seitens der Regierung große Anstrengungen bestehen, das Problem überschuldeter Mitgliedsstaaten der EU irgendwie zu lösen. Die Betonung liegt bei „irgendwie“ Mit der Abtretung der Finanzhoheit geben die Staaten de facto ihre Souveränität auf. Der ESM ist ein juristisch besiegelter Ausverkauf der Demokratie. Es ist die Demokratie, die einen Rettungsschirm braucht!

Eine derart weitreichende Entscheidung kann nur über eine bundesweite Volksabstimmung legitimiert werden. Hierzu Markus Benz, Vorsitzender der Violetten: „Die Abtretung von Souveränitätsrechten an nicht demokratisch legitimierte EU-Institutionen wie einen ESM Gouverneursrat beschneidet massiv das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages und ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar!“ Er zitiert in diesem Zusammenhang Einstein: „Wir können Probleme nicht lösen mit der gleichen Denkweise, die zu den Problemen geführt hat.“

Ebenfalls wurde auf dem Parteitag der Entwurf einer „Charta für ein Europa der Regionen“ vorgestellt, der die Vision einer europäischen Föderation von basis-demokratisch legitimierten, souveränen Regionen darstellt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Organisationsstrukturen ab einer gewissen Größe nicht mehr demokratisch kontrollierbar sind. Die Charta soll Ende Juli auf dem u.a. von den Violetten getragenen Kongress für integrale Politik (www.integrale-politik.org) gemeinsam mit europäischen Netzwerkpartnern als politische Vision verabschiedet werden und als Kristallisationspunkt für eine grundlegende Demokratiereform dienen.

Die Partei ‘Die Violetten’ (gegr. 2001 in Dortmund, ca. 800 Mitglieder) vertritt ein ganzheitliches Weltbild. Mensch und Planet stehen im Mittelpunkt ihrer Politik. Ziel ist die friedliche Verwirklichung von echter Demokratie, wahrem Humanismus und die nachhaltige Nutzung der globalen Ressourcen zum Wohl aller Völker und des ökologischen Gleichgewichts der Erde.
Informationen und Kontakt: www.die-violetten.de oder Tel. 0431 6709 8082

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