Volksentscheid – sonst klagen wir!

Demokratie in der Schuldenfalle?
Aus der Euro-Krise wurde eine Staatsschuldenkrise, und die droht jetzt zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf EU-Ebene verlagert.

Moment mal, hat nicht zumindest Deutschland mit Angela Merkel eine erfolgreiche Krisenmanagerin?
Die Krise findet doch nicht hier statt, betrifft die nicht nur südeuropäische Länder mit ihrem Missmanagement?

Zumindest auf dem ersten Blick scheint es so, die Medien verkünden: Deutschland gehe es gut. Auch wenn das bei vielen für die eigene wirtschaftliche Lage nicht gilt und die Unsicherheit groß ist, hoffen sie doch, heil durch die Krise zu kommen.
Moment mal, hat nicht zumindest Deutschland mit Angela Merkel eine erfolgreiche Krisenmanagerin? Die Krise findet doch nicht hier statt, betrifft die nicht nur südeuropäische Länder mit ihrem Missmanagement?

Zumindest auf dem ersten Blick scheint es so, die Medien verkünden: Deutschland gehe es gut. Auch wenn das bei vielen für die eigene wirtschaftliche Lage nicht gilt, und die Unsicherheit groß ist, hoffen sie doch, heil durch die Krise zu kommen.

Nicht verwunderlich, denn erfolgreich werden die Hintergründe der Krise in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet und Scheindebatten um Maßnahmen geführt, deren Notwendigkeit nicht in Frage gestellt wird. Wie z.B. die als „Schuldenbremse“ bezeichneten Entlassungen und Kürzungen bei Ausgaben der öffentlichen Hand. Ebenso wenig werden finanzielle Transfers unter dem Titel „Rettungsschirm“ in Frage gestellt. Diese Maßnahmen sollen durch Besänftigung der verunsicherten „Märkte“ überschuldeten Staaten helfen. Die Begriffe sind an sich schon irreführend, lenken vom Grundproblem ab.
Den immensen Schuldenbergen stehen auf der anderen Seite ebenso große Vermögen gegenüber. In der heutigen Situation wird überdeutlich, dass die Verhältnisse sich verkehrt haben, die Regierungen haben ihre Handlungsfreiheit an diejenigen verloren, die aus ihren Vermögen die überschuldeten Haushalte finanzieren. Dass „Schuldenbremse“ und „Rettungsschirm“ als alternativlos dargestellt werden, heißt im Klartext, dass die Bedienung der Schuldforderungen Primat der Politik ist. Regulierung der Märkte hingegen bleibt nur eine öffentlichkeitswirksame Forderung. Die übergroßen Vermögen und ihre volkswirtschaftlich schädliche Verwendung scheinen unantastbar zu sein.

Dabei gibt durchaus Alternativen, wie etwa ein Schuldenschnitt und die Einführung einer „Monetative“, die Geldschöpfung und Kreditwesen zu einer staatliche Hoheitsaufgabe macht. Die Konzepte dafür sind keineswegs neu, und was jeder durchschnittlich Begabte binnen kürzester Zeit per Google herausfindet, sollte unseren Regierungsverantwortlichen wohl bekannt sein.

Doch das Gegenteil ist geplant, mit ESM und Fiskalpakt soll das Primat des Schuldendienstes und damit die Unantastbarkeit der Vermögen auf EU-Ebene vertraglich festgeschrieben werden, und zwar unwiderruflich. Eine Kündigung der Verträge ist nicht vorgesehen. Möglich wäre ihre Aufhebung nur im Konsens aller Mitgliedsstaaten.

Das bedeutet somit nichts anderes, als die Abtretung politischer Gestaltungsmöglichkeiten an eine Behörde der EU ohne das Volk zu fragen, ein weiterer Schritt zur Entmündigung. Damit wird nun auch rechtlich eine rote Linie überschritten, so dass ein Bündnis unter Führung des „Mehr Demokratie e.V.“ Verfassungsbeschwerde einreichen wird.

Wir unterstützen diese Beschwerde, der sich Anfang Juni bereits über 10000 Bürger angeschlossen haben: www.verfassungsbeschwerde.eu

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