Archiv des Autors: Jörg

Für soziale Gerechtigkeit – Reichtum umfairteilen !

umFAIRteilen

Wem gehört Deutschland? Sozialer Frieden braucht Verteilungsgerechtigkeit.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgt für Aufsehen in den Medien. So wird zu einem öffentlichen Thema, was eigentlich gar nicht so neu ist: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit Jahren immer weiter, die Verteilung von unten nach oben hat sich beschleunigt. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ganze Staaten an den Rand des Bankrotts treibt, hat diesen Effekt noch einmal verstärkt. Und die „Rettungsmaßnahmen“ mit ihren Auflagen zur „Schuldenbremse“ sorgen für eine weitere Verschärfung. Soziale Sicherungssysteme sollen dafür sorgen, dass niemand am unteren Rand einer marktwirtschaftlichen Konkurrenzgesellschaft herausfällt. Doch durch die Sparmaßnahmen schwinden die Ressourcen der ohnehin überschuldeten Staaten. Die Fakten in Deutschland sprechen für sich:
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Das Thema „Altersarmut“ unterstreicht die Notwendigkeit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Am Beispiel der Idee einer Zuschussrente, die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplant ist, wird wieder einmal deutlich, wie weit sich die etablierte Politik von den tatsächlichen Lebensumständen der Menschen in diesem Land entfernt hat. Zuerst wird das Rentenniveau gesenkt, so dass bereits Normalverdiener in Zukunft mit ihrer Rente unter die Hartz IV-Grenze fallen. Dann will man diesen Minimalbetrag durch eine Zuschussrente aufstocken. Der Haken dabei ist: Die Zuschussrente erhält nur, wer während seines Erwerbslebens neben den gesetzlichen Beiträgen durch betriebliche oder private Vorsorge zusätzlich weitere Beiträge z.B. für die Riesterrente einzahlt. Bei den zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen mit Löhnen am Rande des Existenzminimums oder sogar darunter, ist das ein Hohn. Diese Menschen können - selbst wenn sie es wollen - keine zusätzlichen Beiträge zur privaten Vorsorge leisten. Und wenn sie keine zusätzlichen Beiträge zahlen können, bek...Artikel lesen
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Verfassungsklage gegen ESM

(ddp direct) Die Partei 'Die Violetten' hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29. Juni beschlossen hat. Tatsächlich ist es so, dass seitens der Regierung große Anstrengungen bestehen, das Problem überschuldeter Mitgliedsstaaten der EU irgendwie zu lösen. Die Betonung liegt bei „irgendwie“ Mit der Abtretung der Finanzhoheit geben die Staaten de facto ihre Souveränität auf. Der ESM ist ein juristisch besiegelter Ausverkauf der Demokratie. Es ist die Demokratie, die einen Rettungsschirm braucht! ...Artikel lesen
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