Frieden oder Flüchtlinge

Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt in einer Wiederherstellung des Friedens.
Wer heute in Syrien den Frieden wiederherstellt, der wird anschließend beobachten können, wie die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Wir fordern deshalb ein Ende des Kriegs in Syrien, die Wiederherstellung der Sicherheit der Bewohner und den Wiederaufbau des Landes um die Rückkehr der Flüchtlinge und ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Wir fordern ein Ende aller völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen Staaten und ein Ende der Zusammenarbeit mit den Sponsoren des Terrors. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit NATO-Staaten, die an militärischen Interventionen – ob offen oder verdeckt – beteiligt sind, die nicht eindeutig und vollständig durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Wir fordern ein Ende manipulativer Darstellungen in den Medien, die uns seit Jahren mörderischen Terrorismus als Freiheitskampf verkaufen.

 

Begründung
In der aktuellen Diskussion vermeiden es nahezu sämtliche politischen Debatten und Pressekommentare, sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle zu befassen, die derzeit Europa „überschwemmt“, während man sich einig ist, dass man es mit einem gravierendem Problem zu tun hat, das die europäischen Länder vor große Herausforderungen stellt. Wie bei einem schlechten Arzt setzt die Therapie des Problems am Symptom an, das man versucht auf ein Minimum zu reduzieren oder zu
unterdrücken: eben an den Flüchtlingen.

Über die Ursachen hingegen wird gründliche Konfusion verbreitet, ein Durcheinander an Informationen, und Argumenten, das wenig mit logischer Analyse zu tun hat, sondern sich vor allem bemüht, Aufreger zu servieren und das Land, aus dem derzeit die meisten Flüchtlinge kommen, als Quelle allen Übels zu brandmarken.

Diese Verbreitung von Konfusion durch Presse und Medien bei uns wird nachvollziehbar für den, der nicht davor zurückschreckt, die tatsächlichen Ursachen zu ermitteln: wer dies tut, erfährt, dass die westlichen Staaten eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle als Urheber der Gewalt in Syrien sowie in den anderen Staaten, aus denen Flüchtlinge zu uns strömen, spielten oder noch spielen.

So demonstriert etwa die Talksendung der ARD-Moderatorin Anne Will https://www.youtube.com/watch?v=Dn2jglbF0eI die Bemühungen der westlichen Medien, eine feindliche Stimmung gegenüber dem syrischen Staat aufzubauen: ein Massaker im syrischen Al Houla wird genutzt, um Stimmung gegen den syrischen Präsidenten Assad aufzubauen: der habe dort Kinder töten lassen, und Anne Will fragt „Wie lange will die Welt noch zuschauen?“ Dabei berichteten die Bewohner des naheliegenden Klosters etwas anderes: Rebellen der freien syrischen Armee
(FSA) hätten das Massaker angerichtet und sich bemüht, den Tatort so aussehen zu lassen, als ob Regierungstruppen dafür verantwortlich seien.

Ähnlich im Fall der Giftgasangriffe von Ghouta, die Assad in die Schuhe geschoben wurden, obwohl kein konsistenter Zusammenhang und Sinn für ein solches Vorgehen erkennbar ist. UN-Experten erklärten die Verursachung durch die syrische Armee für unwahrscheinlich; Abgeordnete der türkischen Opposition berichteten, der türkische Geheimdienst habe Giftgas an syrische Rebellen transferiert. Die juristische Untersuchung der Vorwürfe wurde unterbunden.

Mit diesen und vielen anderen Medienberichten wurde der Eindruck erzeugt, Assad sei ein unberechenbarer, gewalttätiger Diktator. Sachkundige Beobachter der Entwicklungen im Nahen Osten, wie Peter Scholl-Latour dagegen warnten bereits im Frühjahr 20012, dass ein Sturz Assads  – wie er nahezu einhellig von deutschen Medien und Politikern gefordert wurde – zu einem großen Blutbad und zur Herrschaft der Islamisten führen würde.

Ein veröffentlichter Geheimdienstbericht des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA legte offen, dass ein klares Interesse der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an einem islamistischem Staat im Osten Syriens besteht. Auch stellte die New York Times fest, dass das Interesse der israelischen Regierung dahin geht, einen dauerhaften Krieg zwischen der syrischen Regierung und islamistischen Rebellen aufrecht zu erhalten.
Amerikanische Flugzeuge warfen wiederholt Waffen für den Islamischen Staat ab oder versorgten diverse andere syrische Rebellengruppen mit Waffen. Die Terrormilizen des Islamischen Staates erhielten ihre Unterstützung von seiten der Türkei, die ebenso, wie das amerikanische Militär praktisch untätig blieb, nachdem die UN-Resolution 2170 die Beteiligten aufforderte, die Nachschublinien des Islamischen Staates zu kappen und weiterhin den Ölschmuggel zuließen, über den sich der IS finanzierte.
Darüberhinaus wird eine große Zahl von Drohnenangriffen, die vielfach den Tod von Unbeteiligten verursachen, von der US-Basis in Ramstein aus durchgeführt.

Ungeachtet dieser mittlerweile zutage liegenden Fakten wird in Europa so getan, als handele es sich bei dem Flüchtlingsstrom aus Syrien und anderen Ländern um eine Naturkatastrophe, auf deren Ursachen man keinen Einfluss habe, an denen man unbeteiligt sei.

Die Ursachen des Flüchtlingsstroms

Ein Blick auf die Statistiken der Flüchtlinge und Asylbewerber zeigt: die große Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, in denen Länder der NATO bzw. Verbündete der westlichen Staaten militärisch intervenierten oder Rebellen maßgeblich
unterstützten: dies waren / sind: Afghanistan, Pakistan, Jugoslawien, Kosovo, Albanien, Libyen und Syrien. Seit den 80er-Jahren organisieren und finanzieren Staaten der NATO islamistische Terroristen, um ihre politischen und strategischen Ziele zu erreichen: angefangen mit Osama bin Laden und seiner Al Qaida, die mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes, gesponsort durch die saudische Regierung Afghanistan verwüsteten. Beschrieben wurde der Hergang durch einen der Urheber: den US-Strategen Brzezinsky in seinem Buch „The Grand Chessboard“. Ähnlich wurde in den 90er-Jahren Jugoslawien zerstört – ebenfalls unter Beteiligung bin Ladens. Dasselbe geschah in Tschetschenien, in Libyen und nun in Syrien.

Regierungen, die nicht im gewünschten Umfang mit den NATO-Staaten kooperieren, werden auf diesem Weg beseitigt, ihre Länder verwüstet. Hinterlassen werden Länder, die von islamistischen Milizen oder von Strukturen der organisierten Kriminalität beherrscht und dominiert werden von einem Klima der Unsicherheit und der Gewalt und die vielen Bewohnern nicht die Basis für eine gesicherte Existenz bieten.
Viele ihrer Bewohner suchen in dieser Situation Schutz und eine Existenzgrundlage in europäischen Ländern, die selbst – eingebunden in die Strategien der NATO – die Zerstörung ihres Landes unterstützten.

Perspektive und mögliche Lösung

Es ist absehbar, dass der Strom der Flüchlinge weiter anhält – solange die beschriebene Politik der NATO fortgesetzt wird. Auch ist absehbar, dass damit die Kapazitäten der europäischen Länder überfordert werden.
Wie bereits erklärt, weigern sich Medien und Politiker, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Verursachung des Elends und den Konsequenzen zu benennen und leisten damit der Fortsetzung dieser Dynamik der Kriege und des anschwellenden Flüchtlingsstroms Vorschub.

Die Alternative besteht darin, die Kriegspolitik der NATO-Staaten zu beenden, die den Zweck verfolgt, mit unterschiedlichen militärischen Mitteln oder mit der Instrumentalisierung von Terrormilizen die Kontrolle über fremde Länder, deren strategische Ressourcen oder Bodenschätze zu erreichen.

Desinformation der Medien – die Wahrheit als erstes Opfer des Krieges

Es ist in der zurückliegenden Zeit üblich geworden, humanitäre Argumente als Vorwand von seiten der beteiligten Medien und Politiker zu nutzen, um militärisch bzw. strategisch die Kontrolle über die jeweiligen Länder zu erreichen. Diese humanitären Argumente werden üblicherweise in den Medien verbreitet, um Verständnis für das militärische Vorgehen oder das Instrumentalisieren von Terroristen zu wecken, wenn etwa der zu stürzenden Regierung Mord an Babys vorgeworfen wird; es wird mit einer Anzahl von Mitteln zur Täuschung der Öffentlichkeit („psychologische Kriegführung“) gearbeitet, mit denen insbesondere die wirklichen Urheber und deren eigentliche Interessen verschleiert werden sollen. Der angeführte Fall der Anne-Will-Takshow bietet ein Musterbeispiel, wie dabei gearbeitet wird. Zum Hintergrund war Aufschlußreiches unter anderem von der ZDF-„Anstalt“ zu erfahren
https://www.youtube.com/watch?v=tAPu3OnOSnE#t=2116 .
Hier empfehlen wir die Aufklärung durch nicht-eingebettete Berichterstatter, etwa Jürgen Todenhöfer, Peter Scholl-Latour, der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld und andere. Zu empfehlen auch die „Nachdenkseiten“ von Albrecht Müller, früher Mitglied der SPD-Regierung unter Willy Brandt.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“


Ohne unabhängige Hintergrundinformationen dieser Art wird man in der Regel den vorgetragenen Täuschungen zum Opfer fallen und ggf. eine Politik unterstützen, die Elend, Terror und Verwüstungen vergrößert, anstatt die Beseitigung ihrer Ursachen zu fördern.
_Quellen: _Die Förderung des Bürgerkriegs durch die USA: http://timesofindia.indiatimes.com/world/us/US-relies-heavily-on-Saudi-Arab-money-to-support-Syrian-rebels/articleshow/50704066.cms __

Berichte der Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld: http://leukefeld.net/?p=303

Zum Massaker von Houla: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/768388/Auf-der-Spur-eines-Massakers_Was-geschah-in-Houla?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do http://www.heise.de/tp/artikel/47/47273/1.html

2012: Henker der Rebellen richten Hunderte Gefangene hin: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-rebellen-lassen-gefangene-soldaten-in-bab-amr-hinrichten-a-823382.html

2013: New York Times zum Zweck des Krieges: http://www.nytimes.com/2013/09/06/world/middleeast/israel-backs-limited-strike-against-syria.html?ref=middleeast

Die Nutzung einseitiger Quellen durch die westlichen Medien: http://www.sueddeutsche.de/politik/syrische-beobachtungsstelle-fuer-menschenrechte-ominoese-protokollanten-des-todes-1.1522443 https://de.wikipedia.org/wiki/Syrische_Beobachtungsstelle_f%C3%BCr_Menschenrechte

 

Hinweis zu Autorenbeiträgen

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Sie dienen der Beleuchtung einzelner Sachverhalte oder Entwicklungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln und damit der Meinungsbildung.

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