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Nach dem einstweiligen 'Ja, aber' Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September zu ESM und Fiskalpakt waren alle Seiten bemüht, die aus ihrer Sicht positiven Aspekte des Beschlusses hervorzuheben. Es wurde allgemein viel Verständnis für die Richter gezeigt, die diese weitreichende Entscheidung zu fällen hatten. Leider fehlen einige wichtige Aspekte bei dieser Entscheidung: So wird im Urteil kein Wort zum Status der Souveränität unseres Landes gesagt. Die Violetten sehen hierin ein großes Manko. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt noch Gegenstand im Hauptverfahren sein wird. Auch auf die wenige Tage zuvor bekannt gewordene Entscheidung der Europäischen Zentralbank EZB, unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen und damit die Gefahr der Inflation drastisch zu erhöhen, wird im Richterspruch vom 12. September noch nicht eingegangen und auf das Hauptverfahren verwiesen. Der Chef der deutschen Notenbank Weidmann war der Einzige im EZB-Ra...Artikel lesen