Tag: "Fiskalpakt"

Verfassungsklage gegen ESM

(ddp direct) Die Partei ‘Die Violetten’ hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29. Juni beschlossen hat. Tatsächlich ist es so, dass seitens der […]