Tag: "ESM"

Akute Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Funktioniert die Gewaltenteilung noch ?

Nach dem einstweiligen ‘Ja, aber’ Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September zu ESM und Fiskalpakt waren alle Seiten bemüht, die aus ihrer Sicht positiven Aspekte des Beschlusses hervorzuheben. Es wurde allgemein viel Verständnis für die Richter gezeigt, die diese weitreichende Entscheidung zu fällen hatten. Leider fehlen einige wichtige Aspekte bei dieser Entscheidung: So wird im […]

Verfassungsklage gegen ESM

(ddp direct) Die Partei ‘Die Violetten’ hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29. Juni beschlossen hat. Tatsächlich ist es so, dass seitens der […]