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„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.”Immanuel Kant, (1724-1804)Intern
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Schlagwort-Archive: volksbegehren
Mehr Demokratie
Kampagne für mehr Demokratie:
Über 50.000 Unterschriften gesammelt!
Unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat nur ein Land noch nie einen Volksentscheid erlebt: Deutschland. Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein fordern nun die Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide sowie die Verbesserung kommunaler Bürgerbegehren. Am 4. Oktober wurden die Unterschriften dem Landtagspräsidium übergeben. Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, über die Zulässigkeit und Annahme zu beraten. Sollten die Vorschläge abgelehnt werden, wird die zweite Stufe beantragt, das Volksbegehren. sh.mehr-demokratie.deArtikel lesen
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Alexander Slonka: Volksentscheid ins Grundgesetz

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