Kategorie: Politik

Akute Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Funktioniert die Gewaltenteilung noch ?

Nach dem einstweiligen ‘Ja, aber’ Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September zu ESM und Fiskalpakt waren alle Seiten bemüht, die aus ihrer Sicht positiven Aspekte des Beschlusses hervorzuheben. Es wurde allgemein viel Verständnis für die Richter gezeigt, die diese weitreichende Entscheidung zu fällen hatten. Leider fehlen einige wichtige Aspekte bei dieser Entscheidung: So wird im […]

Volksentscheid – sonst klagen wir!

Demokratie in der Schuldenfalle? Aus der Euro-Krise wurde eine Staatsschuldenkrise, und die droht jetzt zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf EU-Ebene verlagert. Moment mal, hat nicht zumindest Deutschland mit Angela Merkel eine erfolgreiche Krisenmanagerin? Die Krise findet doch nicht hier statt, betrifft die nicht […]

Echte Demokratie Jetzt!

Was in Spanien als “Democracia Real Ya!” begann, hat sich ausgeweitet. In vielen europäischen Ländern gibt es ähnliche Bewegungen, in Deutschland unter der wörtlichen Übersetzung “Echte Demokratie Jetzt!”. Die Aktionen am 15.10.2011 waren nur der Anfang – es geht weiter! Informiere Dich hier : www.attac.de, www.campact.de Übersicht über Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: […]

Mehr Demokratie

Mehr Demokratie - Volksinitiativen in Schleswig-Holstein

Kampagne für mehr Demokratie: Über 50.000 Unterschriften gesammelt! Unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat nur ein Land noch nie einen Volksentscheid erlebt: Deutschland. Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein fordern nun die Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide sowie die Verbesserung kommunaler Bürgerbegehren. Am 4. Oktober wurden die Unterschriften dem Landtags­präsidium übergeben. Der Landtag hat nun […]

EURO-Krise

Griechenland-Hilfe: Macht sich die Regierung der Veruntreuung schuldig? 26. Juni 2011 – In der TV-Sendung “Anne Will” geht es um Griechenland und das Thema „Schulden-Tragödie in Athen – wer zahlt für das Desaster?“ Hier kommt es zu einem heftigen Rededuell zwischen dem Börsenmakler und Bankkaufmann Dirk Müller und dem parlamen­tari­schen Geschäftsführer der FDP–Bundestagsfraktion, Otto Fricke. […]

Kongress für Integrale Politik

Der “multizentrierte” Kongress für Integrale Politik Wir möchten alle Kulturkreativen ermutigen, sich im gemeinsamen Handeln zu einer Identität als gesellschaftsbildende Kraft zu bekennen.     Der erste Kongress für Integrale Politik 2008 in St. Arbogast (Österreich) war ein voller Erfolg. Hauptträger und mit den meisten Teilnehmern auf dem Kongress vertreten waren die Partei “Die Violetten” […]