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Akute Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Funktioniert die Gewaltenteilung noch ?

Publiziert am 4. Oktober 2012 von Jörg
Nach dem einstweiligen 'Ja, aber' Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September zu ESM und Fiskalpakt waren alle Seiten bemüht, die aus ihrer Sicht positiven Aspekte des Beschlusses hervorzuheben. Es wurde allgemein viel Verständnis für die Richter gezeigt, die diese weitreichende Entscheidung zu fällen hatten. Leider fehlen einige wichtige Aspekte bei dieser Entscheidung: So wird im Urteil kein Wort zum Status der Souveränität unseres Landes gesagt. Die Violetten sehen hierin ein großes Manko. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt noch Gegenstand im Hauptverfahren sein wird. Auch auf die wenige Tage zuvor bekannt gewordene Entscheidung der Europäischen Zentralbank EZB, unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen und damit die Gefahr der Inflation drastisch zu erhöhen, wird im Richterspruch vom 12. September noch nicht eingegangen und auf das Hauptverfahren verwiesen. Der Chef der deutschen Notenbank Weidmann war der Einzige im EZB-Ra...Artikel lesen
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Verfassungsklage gegen ESM

Publiziert am 2. Juli 2012 von Jörg
(ddp direct) Die Partei 'Die Violetten' hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29. Juni beschlossen hat. Tatsächlich ist es so, dass seitens der Regierung große Anstrengungen bestehen, das Problem überschuldeter Mitgliedsstaaten der EU irgendwie zu lösen. Die Betonung liegt bei „irgendwie“ Mit der Abtretung der Finanzhoheit geben die Staaten de facto ihre Souveränität auf. Der ESM ist ein juristisch besiegelter Ausverkauf der Demokratie. Es ist die Demokratie, die einen Rettungsschirm braucht! ...Artikel lesen
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