Schlagwort: ESM
Akute Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Funktioniert die Gewaltenteilung noch ?
Author: Jörg Published Date: 4. Oktober 2012
Nach dem einstweiligen ‚Ja, aber‘ Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September zu ESM und Fiskalpakt waren alle Seiten bemüht, die aus ihrer Sicht positiven Aspekte des Beschlusses hervorzuheben. Es wurde allgemein viel Verständnis für die Richter gezeigt, die diese weitreichende Entscheidung zu fällen hatten. Leider…
Verfassungsklage gegen ESM
Author: Jörg Published Date: 2. Juli 2012
(ddp direct) Die Partei ‚Die Violetten‘ hat sich am 24. Juni auf ihrem Bundesparteitag in Bad Zwesten einmütig für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen. Nun wird es ernst, nachdem eine Parlamentsmehrheit von Regierungskoalition und großen Teilen der Opposition diese am 29….